Einfache Sprache
Übergabe des Bürgergutachtens
Am Montag, dem 27. Mai, wurden die Empfehlungen und das Bürgergutachten zum Bürgerrat „Gemeinsame Verkehrswende in Stadt und Land“ offiziell an Dr. Christian Alecke, Leiter des Referats „Nachhaltige Stadtentwicklung“ im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), übergeben.
Drei der knapp 50 zufällig ausgewählten Mitglieder des Bürgerrats präsentierten die insgesamt 20 gemeinsam erarbeiteten Empfehlungen und berichteten von ihren Erfahrungen aus dem Prozess. Anschließend diskutierten sie die Empfehlungen und deren Entstehungsprozess mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Projekten der Begleitforschung Nachhaltige Mobilität (BeNaMo).
Die Verkehrswende ist eine gesamtgesellschaftliche Mammutaufgabe, die wir gemeinsam als Gesellschaft angehen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger des Bürgerrats haben daher an zwei Wochenenden und in drei digitalen Sitzungen intensiv diskutiert, was es braucht, damit die Verkehrswende in den Kommunen auf dem Land und in der Stadt voranschreitet und was wichtig ist für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Prozess.
Der Bürgerrat fordert daher unter anderem den flächendeckenden Ausbau von On-Demand-Verkehren und einer sicheren Fahrradinfrastruktur insbesondere auf dem Land. Vor allem die einfache und unkomplizierte Nutzung der Verkehrsmittel über eine einheitliche, digitale Buchungsplattform und ein einheitliches Bezahlsystem über Verkehrsverbundgrenzen hinweg war dabei für die Bürgerinnen und Bürger wichtig.
Auch für attraktive Innenstädte fordert der Bürgerrat eine Neuordnung des Raums zugunsten von Radfahrenden, Fußgängerinnen und Fußgängern und ÖPNV und die Schaffung von Grünflächen durch Umwidmung und Entsieglung bestehender Flächen wie Parkplätze und Autospuren. Um Innenstädte dennoch gut erreichbar zu machen, fordern sie u.a. den Ausbau des ÖPNV, ein städtisches Parkraummanagement und gut organisierte Knotenpunkte mit Anschlussmöglichkeiten an den ÖPNV.
Für die Umsetzung der Maßnahmen fordert der Bürgerrat eine einkommensgestaffelte, zweckgebundene Mobilitätsabgabe und die Übertragung von mehr Kompetenzen der Verkehrsplanung auf die Kommunen.
Die Bürgerinnen und Bürger äußerten auf der Veranstaltung außerdem die Hoffnung, dass es in den Kommunen nun auch vermehrt Bürgerräte geben sollte, um konkrete kommunale Verkehrswendevorhaben zu diskutieren.
Ein Wunsch, den wir mit der weiteren Verbreitung der Ergebnisse und des Formats Bürgerrat als deliberatives Beteiligungsformat unterstützen werden. Bei den anwesenden kommunalen und wissenschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern der Projekte der Begleitforschung stießen sowohl die Empfehlungen, als auch das Format bereits auf großes Interesse.
Das Bürgergutachten zum Bürgerrat „Gemeinsame Verkehrswende in Stadt und Land“ finden Sie hier:
Die Empfehlungen des Bürgerrats
Der Bürgerrat „Gemeinsame Verkehrswende in Stadt und Land“ hat am 11. Februar seine Empfehlungen zu den kommunalen Verkehrsthemen Fahrtdienst auf Bestellung (On-Demand-Verkehr) im ländlichen Raum, Stadt für alle – wie sollen attraktive Innenstädte gestaltet sein? und zu Formen der Beteiligung bei Verkehrswendemaßnahmen verabschiedet.
Dafür haben 50 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland an zwei Wochenenden und drei Abendterminen Informationen bekommen, nachgefragt, diskutiert, ihre Ansichten ausgetauscht und für sie wichtige Aspekte und Maßnahmen zusammengetragen. Daraus haben sie gemeinsam insgesamt 20 Empfehlungen formuliert und darüber abgestimmt.
Die Empfehlungen des Bürgerrats „Gemeinsame Verkehrswende in Stadt und Land“ finden Sie hier:
Was ist ein Bürgerrat?
Ein Bürgerrat ist eine Form der Bürgerbeteiligung, bei der zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger zusammenkommen, um gemeinsam über gesellschaftlich relevante Themen zu diskutieren und Empfehlungen zu erarbeiten. Ein Bürgerrat repräsentiert einen Querschnitt der Bevölkerung und wird durch ein Losverfahren zusammengestellt, um sicherzustellen, dass unterschiedliche Meinungen und Perspektiven vertreten sind. Durch das Hören unterschiedlicher Perspektiven aus der Gesellschaft wird eine gemeinwohlorientierte Perspektive gestärkt.
Der Zweck eines Bürgerrats besteht darin, komplexe oder kontroverse Themen zu untersuchen, verschiedene Standpunkte zu hören und auf Basis von inhaltlichen Inputs zum Thema und intensiver Diskussion unter den Teilnehmenden gemeinsam Empfehlungen zu erarbeiten. Ein Bürgerrat kann entweder auf lokaler, nationaler oder sogar internationaler Ebene eingesetzt werden. Durch den partizipativen Charakter sollen Bürgerräte dazu beitragen, die Demokratie zu stärken, das Vertrauen der Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse zu fördern und sicherzustellen, dass diverse Ansichten bei der Entwicklung von politischen Lösungen berücksichtigt werden.
Weiterführende Informationen finden Sie unter: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/buergerraete/was-ist-ein-buergerrat
Worum ging es beim Bürgerrat „Gemeinsame Verkehrswende in Stadt und Land“?
Der Bürgerrat „Gemeinsame Verkehrswende in Stadt und Land“ wurde im Rahmen der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Begleitforschung Nachhaltige Mobilität vom nexus Institut durchgeführt. Die übergeordnete Fragestellung lautete: „Wie kann die Verkehrswende auf dem Land und in der Stadt gemeinsam gelingen?“ Dabei standen zwei konkrete inhaltliche Themen im Vordergrund, die im ländlichen und im städtischen Raum und gerade auch auf kommunaler Ebene relevant für die Verkehrswende sind.
Dies war zum einen das Thema „Fahrdienste auf Bestellung für den ländlichen Raum“ und wie diese entsprechend der Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden sollten und wie sie finanziert werden können.
Für den städtischen Kontext wurde unter dem Titel „Stadt für Alle“ diskutiert, wie eine (Innen)Stadt geschaffen werden kann, die einen attraktiven Raum für alle Verkehrsteilnehmenden schafft.
Die Verkehrswende kann nur als ein gemeinsamer gesellschaftlicher Kraftakt mit breiter Akzeptanz geschafft werden. Daher diskutierte der Bürgerrat auch als drittes Thema über Formen der Beteiligung, also wie und in welcher Form die Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung von Verkehrswendemaßnahmen einbezogen werden sollen.
Wer hat an diesem Bürgerrat teilgenommen?
Der Bürgerrat „Gemeinsame Verkehrswende in Stadt und Land“ bestand aus 50 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland. Dabei saßen Menschen aus Castrop-Rauxel, Berlin oder Dresden neben Menschen aus Zurow, Kleinfischlingen oder Ingenried. Die Bürgerräte und Bürgerrätinnen kamen aus 22 zufällig ausgewählten Orten mit unterschiedlicher Größe. Altersgruppen, Geschlechter und Bildungsabschlüsse der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger sind so verteilt, dass sie ein vielfältiges Bild der Bevölkerung abbilden, das sich nach der tatsächlichen Verteilung in Deutschland richtet.
Teilnehmendenstatistik des Bürgerrates "Gemeinsame Verkehrswende in Stadt und Land"
Wie lief der Bürgerrat „Gemeinsame Verkehrswende in Stadt und Land“ ab?
Der Bürgerrat fand im Januar und Februar 2024 an insgesamt zwei Präsenzwochenenden und drei dazwischen liegenden digitalen Sitzungen statt. Der Bürgerrat gliederte sich in verschiedene Arbeitseinheiten. In den inhaltlichen Arbeitseinheiten wurde eine der oben aufgelisteten Fragestellungen bzw. ein bestimmter Aspekt der Fragestellungen thematisiert. Zu Beginn jeder Arbeitseinheit wurden durch verschiedene Expertinnen und Experten Informationen oder Praxisbeispiele zur Fragestellung bzw. Maßnahme vorgestellt. Der erste Teil einer Arbeitseinheit befasste sich demnach mit der Informationsvermittlung und der Möglichkeit der Teilnehmenden Fragen zu stellen. Im zweiten Teil diskutierten die Teilnehmenden in Kleingruppen anhand von Fragestellungen, wie aus ihrer Sicht mit dieser Frage umgegangen werden soll und welche Aspekte oder Lösungen sie für wichtig oder richtig erachten. Auf Basis ihrer Ergebnisse erarbeiteten die Teilnehmenden für die drei Themen nach und nach Empfehlungsentwürfe, finalisierten diese am letzten Wochenende des Bürgerrats und stimmten über sie ab. Am Ende des Bürgerrats standen auf diese Weise 20 Empfehlungen der Bürgerrätinnen und Bürgerräte.
Was passiert mit den Ergebnissen des Bürgerrates?
Hauptadressat des Bürgerrates „Gemeinsame Verkehrswende in Stadt und Land“ war das Bundesforschungsministerium als Fördermittelgeber, das aus den Ergebnissen Erkenntnisse für die zukünftige Gestaltung von Fördermaßnahmen ableiten möchte, sowie zum anderen die 26 Kommunen der BMBF-Fördermaßnahmen und Kommunen im Allgemeinen, die Verkehrswendemaßnahmen gemeinsam mit der Bevölkerung umsetzen möchten. Die Ergebnisse des Bürgerrats wurden in einem Bürgergutachten dargestellt und im Mai 2024 an das BMBF übergeben sowie gemeinsam mit den Kommunen diskutiert.