Einfache Sprache
Wer in den Rathäusern vor Ort attraktive Radverkehrsnetze, sichere Fußwege und einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzungen schaffen will, stößt schnell an Grenzen. Das aktuelle Straßenverkehrsgesetz (StVG) verhindert häufig, dass Städte sich an die neuen Anforderungen dieser Zeit anpassen können.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihren Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag eine Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes vereinbart, mit der Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume eröffnet werden sollen. Bevor es bei der StVG-Reform im Deutschen Bundestag politisch ins Detail geht, lädt die SPD zu der hybriden Veranstaltung „Kompetenzen für Kommunen“ ein. Dabei sollen die Anforderungen und Perspektiven für ein modernes Straßenverkehrsrecht, mit Podiumsgästen aus Politik, Wissenschaft und Verbänden, diskutiert werden.
Die Veranstaltung findet am 23. November 2022 ab 17:30 Uhr im Reichstagsgebäude Deutscher Bundestag statt.
Inspirationen kommen aus den Rathäusern von Kopenhagen, Barcelona und Wien, die mit ihren innovativen Konzepten Vorreiterinnen der Verkehrswende in Europa sind. Mit einem Grußwort wird die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die im Parteivorstand die Verkehrspolitik der SPD verantwortet und die Koalitionsverhandlungen zu diesem Thema geführt hat, die Veranstaltung eröffnen.