1. Definition und Ziele
Die Bürgerbeteiligung oder Partizipation spielt in deutschen Kommunen bereits seit geraumer Zeit eine Rolle und ihre Bedeutung nimmt stetig zu. Dies betrifft auch die Planung von Verkehrsprojekten. Oft stellt sich die Frage, wie die Beteiligung erfolgreich durchgeführt werden kann, so dass alle Nutzer- und Bevölkerungsgruppen in die Planung einbezogen und deren Belange und Perspektiven eingebracht werden und am Ende ein Ergebnis steht, dass von vielen getragen wird.

• • Formen der Beteiligung
    Bei der Beteiligung insbesondere in Planungsprozessen wird zwischen formeller Beteiligung und informeller Beteiligung unterschieden. Die formelle Beteiligung ist gesetzlich festgelegt und umfasst zum Beispiel die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Träger öffentlicher Belange im Planfeststellungsverfahren oder auch Wahlen und Bürger- bzw. Volksentscheide. Bei Verkehrsprojekten im Rahmen von Planfeststellungsverfahren müssen die formellen Vorgaben zur Beteiligung der Öffentlichkeit beachtet werden. Häufig werden jedoch, und in den letzten Jahren in zunehmenden Maße, über die formelle Beteiligung hinaus weitere informelle Verfahren der Beteiligung durchgeführt, um möglichst viele Zielgruppen auf unterschiedliche Weise schon zu einem frühen Zeitpunkt in die Planung einzubeziehen und gegebenenfalls auch mit den potentiellen Nutzergruppen gemeinsam Konzepte oder Planungen zu entwickeln. Da die informelle Beteiligung nicht gesetzlich geregelt ist, kommen hier sehr viele unterschiedliche Formate und Prozesse zur Anwendung (s.u.).

• • Formate der Beteiligung
    Bei der Durchführung von Bürgerbeteiligung können eine Vielzahl unterschiedlicher Formate und Methoden zur Anwendung kommen. Die Auswahl der Methoden richtet sich nach den Zielen der Beteiligung, den einzubindenden Bevölkerungsgruppen und der Stufe der Beteiligung (Fokus auf Information, Dialog oder Mitwirkung). Für ein geplantes Projekt sollten idealerweise mehrere aufeinander abgestimmte und sich ergänzende Formate in einem Beteiligungsprozess zusammengeführt werden, um unterschiedliche Zielgruppen (organisierte Akteure, Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Bürger*innen, Anwohner*innen, schwer erreichbare Gruppen) mit unterschiedlichen Rollen in unterschiedlicher Intensität einzubinden und die Ergebnisse in den Politikprozess einfließen zu lassen. Zu den verwendeten Formaten gehören z.B. Bürgerdialoge oder Bürgerversammlungen, Bürgerwerkstätten, Bürgerräte, Befragungen, Online-Dialoge, Planspiele, Planungszellen, Zukunftswerkstädte oder Open Space-Konferenzen. Die Bürgerbeteiligung sollte möglichst von einem neutralen Prozessdurchführer moderiert werden, der dafür sorgt, dass die Kriterien guter Beteiligung eingehalten werden.

2. Probleme und Herausforderungen
Die größte Herausforderung bei der Beteiligung ist es, einen guten Beteiligungsprozess aufzusetzen, der wahre Beteiligung ermöglicht und nicht nur zum Schein beteiligt. Um einen guten Beteiligungsprozess mit ernstgemeinten Handlungsspielräumen zu gewährleisten, muss bei der Durchführung von Beteiligungsprozessen auf einige Qualitätskriterien geachtet werden, zu denen in den letzten Jahren im Diskussionsprozess der Beteiligungsforschung und -anwendung Konsens hergestellt wurde. Hierzu gehören:

• • Frühzeitige Information und Beteiligung
  • Transparente Information: Veröffentlichung aller für den Prozess relevanten Informationen
  • Ergebnisoffenheit sowie klare Kommunikation von Entscheidungsspielräumen und Einflussmöglichkeiten (sowie von Parametern, die nicht mehr zu ändern sind)
  • Klare Kommunikation im Vorhinein, wie die Ergebnisse der Beteiligung verwendet werden und den weiteren politischen Prozess beeinflussen werden
  • Klare Kommunikation im Nachhinein, wie sich Entscheidungsträger mit den Ergebnissen auseinandergesetzt haben, welche Ergebnisse wie in den Entwicklungs- und Planungsprozess aufgenommen wurden bzw. aus welchen Gründen bestimmte Ergebnisse ggf. nicht weiterverfolgt werden konnten (Rückmeldung zu den Ergebnissen)
  • Beteiligung vieler verschiedener Zielgruppen wie Bürger*innen, Gewerbetreibende, die direkt betroffenen Zielgruppen sowie die Kommunalpolitik, Verwaltungen und Ämter.[1]

In den letzten Jahren haben sich immer mehr Kommunen außerdem in einem partizipativen Prozess ihre eigenen Leitlinien der Beteiligung entwickelt, in denen die Qualitätskriterien sowie weitere Maßnahmen für eine gute Beteiligung festgehalten sind (z.B. Berlin (Leitlinien für Beteiligung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen), Freiburg im Breisgau, Stuttgart, Heidelberg, Graz und viele mehr).

Gerade bei der frühzeitigen Beteiligung gilt es, das sogenannte Beteiligungs-Paradox zu beachten. Dies besagt, dass je frühzeitiger beteiligt wird – und je mehr Handlungsspielräume noch bestehen -, desto weniger sind Bürger*innen und Betroffene (noch) an dem Thema interessiert, während das Interesse mit dem Fortschreiten des Prozesses - und immer weniger Handlungsspielräumen – größer wird. Bei der frühzeitigen Beteiligung müssen daher ein besonderes Augenmerk und Ressourcen auf die Aktivierung der Zielgruppen gelegt werden. Eine Möglichkeit ist zum Beispiel, die Bürger*innen per Zufallsauswahl aus dem Melderegister zu ziehen und anzuschreiben und so für das Thema frühzeitig zu aktivieren. So wird auch die Herausforderung umgangen, nur diejenigen zu erreichen, die direkt betroffen sind oder ohnehin schon eine festgelegte Meinung zum Thema haben.

Durch die Corona-Pandemie werden ein steigendes Interesse und ein zunehmender Bedarf an Online-Beteiligungsformaten bzw. an der Umwandlung von Offline- in Online-Formate oder in hybride Veranstaltungsformate deutlich. Über Video-Konferenzen und Webinare per Online-Tools wie Zoom oder WebEx steht bereits eine wachsende Palette an Funktionen bereit. So kann bspw. auch die Arbeit in Kleingruppen durch sog. „Breakout-Rooms“ online ermöglicht werden. Um die klassische Video-Konferenz „aufzulockern“ eignen sich zusätzlich Umfrage-Tools wie z.B. Mentimeter, um die Interaktion zu befördern. Auch die Einbindung von Videos und gezielte Pausen tragen zur konstruktiven Arbeitsatmosphäre bei.

[1] s. auch: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Hrsg,) (2019). Leitlinien für Beteiligung von Bürger*innen an der räumlichen Stadtentwicklung.

3. Mögliche Auswirkungen und möglicher Beitrag zu einer klimafreundlichen Mobilität
Mobilität ist eng an die individuelle Alltagsgestaltung der Bürger*innen geknüpft. Daher ergeben sich für den Mobilitätssektor durch Beteiligung große Potenziale, um das Verständnis für die Notwendigkeit einer Mobilitätswende und die Akzeptanz für Maßnahmen zur Förderung alternativer Mobilitätsformen zu erhöhen. Die Mobilitätswende kann nur Hand in Hand mit einem gesellschaftlichen Wandel / Umdenken umgesetzt werden, wenn die Bürger*innen sich für nachhaltige Mobilitätsoptionen entscheiden und diese auch nutzen.

Beteiligung kann bei guter Durchführung unter Beachtung der Qualitätskriterien zu breit akzeptierten Lösungen führen. Die Einbindung unterschiedlicher Perspektiven und Wissensformen, insb. lokalen Wissens, kann die politische Entscheidungsgrundlage erheblich bereichern. Eine repräsentative Zufallsauswahl von Bürger*innen kann – vor allem bei politisch brisanten Themen – zudem verhindern, dass sich nur die „üblichen Verdächtigen“ oder direkt Betroffene am Prozess beteiligen, sondern Personen unterschiedlichen Wissensstands und mit unterschiedlichen Meinungen zum Thema. Auf diese Weise werden durch den Bevölkerungsquerschnitt im Kleinen eine allgemeingesellschaftliche Perspektive - und nicht nur die individuelle Betroffenheit - eher befördert.